EuGH

Kommt das EU-US Privacy Shield 2.0?

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Für viele Verarbeiter personenbezogener Daten stellen Datentransfers in Drittstaaten (= Staaten außerhalb des DSGVO-Geltungsbereichs) eine wichtige Baustelle zur Erreichung von Datenschutz-Compliance dar. Insbesondere die verstärkte Nutzung von US-Cloud-Systemen trägt hierzu bei. So treffen Unternehmen, welche Microsoft 365 einsetzen, zusätzliche Pflichten bei der Gewährleistung der Datenschutzkonformität bei der eigenen Datenverarbeitung, da ein Drittlandtransfer an die Microsoft … Weiterlesen

Sensible Daten: EuGH-Urteil zur Auslegung von Art. 9 DSGVO

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Der EuGH hat mit Urteil vom 01.08.2022 erneut eine richtungsweisende Entscheidung bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen der DSGVO getroffen. Der besondere Schutz personenbezogener Daten durch die DSGVO setzt durch den sehr umfassenden Anwendungsbereich des Begriffs der Personenbezogenheit schon sehr früh an. Dieses weite Begriffsverständnis führt nicht selten zu Kritik und schwer lösbaren Konflikten in der … Weiterlesen

DSGVO-Auskunftsrechte: (K)ein Joker für alle Fälle?

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Datenschutzrechtliche Betroffenenrechte dienen der Verwirklichung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und sind damit wichtiger Garant für die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen. Hierin erfahren sie aber auch ihre Grenzen: Betroffenenrechte sollen gerade nicht als letzter Joker für datenschutzfremde Ziele missbraucht werden dürfen. So ist schon in den Erwägungsgründen (EG) der DSGVO zum wohl populärsten Betroffenenrecht – dem … Weiterlesen

Vorlageverfahren beim EuGH: Bagatellgrenze für DSGVO-Schadensersatzansprüche?

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Mit Beschluss vom 30.06.2022 (Az. 1 S 27/22) hat das Landgericht Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für immaterielle Schäden („Schmerzensgeld“) die Überschreitung einer Bagatellgrenze voraussetzt. Ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen erging bereits im Mai 2021 durch den Obersten Gerichtshof Österreichs (Az. 6Ob35/21x). Es zeichnet sich … Weiterlesen

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