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Wer ein Netflix-Abonnement über eine vorausbezahlte Gutscheinkarte abschließt und dieses kündigt, sollte erwarten können, dass seine Kündigung in absehbarer Zeit wirksam wird. Netflix sah das anders: Deren AGB bestimmten, dass eine Kündigung erst dann in Kraft tritt, sobald das noch vorhandene Guthaben auf dem Kundenkonto vollständig aufgebraucht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Klausel nun … Weiterlesen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit eine Klausel im Vertrag tatsächlich bindend ist. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az.: 9 AZR 115/23) beleuchtet aus Anlaß einer Rückzahlungsklausel die Einschränkungen, unter denen eine grundsätzlich zulässige Rechtswahlbestimmung im Arbeitsvertrag Wirksamkeit entfaltet. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, arbeitete als Flugzeugkapitän … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Anfang vergangenen Jahres einmal mehr mit der Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu befassen. Mit Urteil vom 25.01.2023 äußerte es sich zu den Grenzen und Bedingungen zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalte (Az. 10 AZR 109/22). Der im Streit befindliche Arbeitsvertrag enthielt folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt: „Die Zahlung von Sonderzuwendungen insbesondere von Weihnachts- und / oder … Weiterlesen

Der Begriff „Gesundheitsdaten“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist weit gefasst. Art. 4 Nr. 15 DSGVO definiert Gesundheitsdaten als „personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […] beziehen“. Diese Definition umfasst allgemein verstanden also alle Daten, die Informationen über den Gesundheitszustand einer Person liefern können. Umstritten ist allerdings, wie … Weiterlesen