Fachbeiträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2026 (VI ZR 194/23) entschieden, dass der SPIEGEL die Gründer des Wettanbieters Tipico öffentlich als Personen bezeichnen durfte, die „an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus“ gegangen seien. An dieser Formulierung hatten sich zwei der Gründer gestört. Sie wollten dem SPIEGEL untersagen lassen, ihnen ein rechtswidriges … Weiterlesen

Ransomware-Angriffe gehören heute zum unternehmerischen Risikoalltag. Auf den Erstschaden (Betriebsausfall, Kosten der Wiederherstellung, Meldepflichten) folgen oft noch zivilrechtliche Schadensersatzklagen betroffener Beschäftigter, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun kürzlich in einer recht detaillierten Entscheidung (LAG Hessen 10.02.2026 – 12 SLa 709/25) zu diesem Themenkomplex aufgezeigt, unter welchen konkreten Umständen … Weiterlesen

Die DSGVO gilt nicht nur für Unternehmen und Behörden. Wer als Privatperson systematisch personenbezogene Daten über Dritte sammelt und weitergibt, wird zum datenschutzrechtlich Verantwortlichen – mit allen daraus folgenden Pflichten und Haftungsrisiken. Es ist ein Irrtum, der in der Praxis immer wieder zu Problemen führt: Die Datenschutz-Grundverordnung betreffe nur Unternehmen und Behörden, nicht aber den … Weiterlesen

Wer KI-Systeme zur Kontrolle und Bewertung von Mitarbeitern einsetzt, bewegt sich rechtlich auf anspruchsvollem Terrain. Dauerüberwachung ist in aller Regel unzulässig, und wer den Betriebsrat nicht einbindet oder keine tragfähige datenschutzrechtliche Grundlage vorweisen kann, riskiert die Rechtswidrigkeit des gesamten Vorhabens. Wenn man allerdings frühzeitig die richtigen Weichen stellt, eine durchdachte Betriebsvereinbarung schließt und neben der … Weiterlesen

Viele Betroffene einer Datenpanne oder einer verspätetet bzw. unvollständig erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft gehen davon aus, dass damit automatisch ein Anspruch auf Geld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO entsteht. Auch bei anwaltlichen Berater(inne)n scheint diese Annahme weit verbreitet zu sein. Der für die Auslegung europäischer Verordnungen zuständige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesen vermeintlichen Automatismus mittlerweile … Weiterlesen