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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2026 (VI ZR 194/23) entschieden, dass der SPIEGEL die Gründer des Wettanbieters Tipico öffentlich als Personen bezeichnen durfte, … Weiterlesen - Urheberrecht schlägt Hochschulrecht: BVerfG zu landesgesetzlicher Open-Access-Pflicht
Dass eine Landesnorm, die ein bundesgesetzlich eingeräumtes Urheberrecht kurzerhand zur Dienstpflicht umgestaltet, mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ohne weiteres vereinbar sein würde, hätte bei … Weiterlesen - BGH hält nix von Netflix-AGB: Guthabenbindung bei Kündigung von Streaming-Abonnements unwirksam
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