recht aktuell

Dass eine Information Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, macht sie noch nicht zu einem personenbezogenen Datum. BGH, Urt. v. 18.12.2025 – I ZR 115/25 Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick kühn. Haben uns die zurückliegenden Jahre seit Inkrafttreten der DSGVO, unzählige aufsichtsbehördliche Stellungnahmen und viele Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema doch das Gefühl vermittelt, … Weiterlesen

Dass eine Landesnorm, die ein bundesgesetzlich eingeräumtes Urheberrecht kurzerhand zur Dienstpflicht umgestaltet, mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ohne weiteres vereinbar sein würde, hätte bei näherer Betrachtung eigentlich auffallen können – jedenfalls denjenigen, die mit dem entsprechenden Normierungsversuch befasst waren. Nun musste das oberste deutsche Gericht wieder einmal reparieren: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor wenigen … Weiterlesen

Wer ein Netflix-Abonnement über eine vorausbezahlte Gutscheinkarte abschließt und dieses kündigt, sollte erwarten können, dass seine Kündigung in absehbarer Zeit wirksam wird. Netflix sah das anders: Deren AGB bestimmten, dass eine Kündigung erst dann in Kraft tritt, sobald das noch vorhandene Guthaben auf dem Kundenkonto vollständig aufgebraucht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Klausel nun … Weiterlesen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Pressemitteilung dazu hebt – erwartbar – die gestiegenen Zahlen hervor. Wer genauer hinschaut, entdeckt dahinter etwas Interessanteres: Ein strukturelles Bild davon, wie Datenschutz in der Praxis gerade wirklich funktioniert – oder auch nicht. Beschwerden beim ULD und gemeldete Datenpannen … Weiterlesen