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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2026 (VI ZR 194/23) entschieden, dass der SPIEGEL die Gründer des Wettanbieters Tipico öffentlich als Personen bezeichnen durfte, die „an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus“ gegangen seien. An dieser Formulierung hatten sich zwei der Gründer gestört. Sie wollten dem SPIEGEL untersagen lassen, ihnen ein rechtswidriges … Weiterlesen
Dass eine Landesnorm, die ein bundesgesetzlich eingeräumtes Urheberrecht kurzerhand zur Dienstpflicht umgestaltet, mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ohne weiteres vereinbar sein würde, hätte bei näherer Betrachtung eigentlich auffallen können – jedenfalls denjenigen, die mit dem entsprechenden Normierungsversuch befasst waren. Nun musste das oberste deutsche Gericht wieder einmal reparieren: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor wenigen … Weiterlesen
Wer ein Netflix-Abonnement über eine vorausbezahlte Gutscheinkarte abschließt und dieses kündigt, sollte erwarten können, dass seine Kündigung in absehbarer Zeit wirksam wird. Netflix sah das anders: Deren AGB bestimmten, dass eine Kündigung erst dann in Kraft tritt, sobald das noch vorhandene Guthaben auf dem Kundenkonto vollständig aufgebraucht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Klausel nun … Weiterlesen
Ransomware-Angriffe gehören heute zum unternehmerischen Risikoalltag. Auf den Erstschaden (Betriebsausfall, Kosten der Wiederherstellung, Meldepflichten) folgen oft noch zivilrechtliche Schadensersatzklagen betroffener Beschäftigter, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun kürzlich in einer recht detaillierten Entscheidung (LAG Hessen 10.02.2026 – 12 SLa 709/25) zu diesem Themenkomplex aufgezeigt, unter welchen konkreten Umständen … Weiterlesen
Die DSGVO gilt nicht nur für Unternehmen und Behörden. Wer als Privatperson systematisch personenbezogene Daten über Dritte sammelt und weitergibt, wird zum datenschutzrechtlich Verantwortlichen – mit allen daraus folgenden Pflichten und Haftungsrisiken. Es ist ein Irrtum, der in der Praxis immer wieder zu Problemen führt: Die Datenschutz-Grundverordnung betreffe nur Unternehmen und Behörden, nicht aber den … Weiterlesen