recht aktuell

Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Unternehmen und Dienstleistern: Das Gericht versagte einem Werkunternehmer trotz vollständig erbrachter Leistung im Ergebnis den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, weil die von ihm versandte Rechnung per E-Mail – nach Ansicht des Gerichts – nicht ausreichend … Weiterlesen

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust über personenbezogene Daten durch verspätete oder unzureichende Auskunftserteilung einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO begründen … Weiterlesen

Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

Arbeitgeber sind nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform bereitzustellen. Diese Pflicht kann auch erfüllt werden, indem die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird. In einem kürzlich durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24) wurden bei einem Unternehmen auf … Weiterlesen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, der zuletzt Vorstandsmitglied eines Unternehmens war, forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber (der Beklagten) Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die das Unternehmen über ihn gespeichert hatte. Außerdem verlangte er eine Kopie dieser Daten. Seine Forderungen stützte er auf Art. 15 DSGVO, der das Recht auf Auskunft und Herausgabe von Daten regelt. Das Landgericht … Weiterlesen