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Dass eine Information Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, macht sie noch nicht zu einem personenbezogenen Datum. BGH, Urt. v. 18.12.2025 – I ZR 115/25 Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick kühn. Haben uns die zurückliegenden Jahre seit Inkrafttreten der DSGVO, unzählige aufsichtsbehördliche Stellungnahmen und viele Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema doch das Gefühl vermittelt, … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2026 (VI ZR 194/23) entschieden, dass der SPIEGEL die Gründer des Wettanbieters Tipico öffentlich als Personen bezeichnen durfte, die „an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus“ gegangen seien. An dieser Formulierung hatten sich zwei der Gründer gestört. Sie wollten dem SPIEGEL untersagen lassen, ihnen ein rechtswidriges … Weiterlesen

Dass eine Landesnorm, die ein bundesgesetzlich eingeräumtes Urheberrecht kurzerhand zur Dienstpflicht umgestaltet, mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ohne weiteres vereinbar sein würde, hätte bei näherer Betrachtung eigentlich auffallen können – jedenfalls denjenigen, die mit dem entsprechenden Normierungsversuch befasst waren. Nun musste das oberste deutsche Gericht wieder einmal reparieren: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor wenigen … Weiterlesen