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Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen

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Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg: Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Umsichtiges und besonnenes Handeln erfordert immer auch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, zu denen auch die Rechte der Beschäftigten zählen. Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und … Weiterlesen

Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln

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Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen … Weiterlesen

OVG Saarlouis: Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses

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Das elektronisch zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe der §§ 371 a Abs. 1, 416 ZPO als privates elektronisches Dokument ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene … Weiterlesen

OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln

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Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen … Weiterlesen

Telefonwerbung unter der Geltung der DSGVO

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Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem Zusammenhang unlängst zu der Frage geäußert, ob es hierfür ausreicht, wenn – analog zu der Situation bei der Bestellung eines E-Mail-Newsletters – der Betroffene eine E-Mail-Bestätigung bezüglich seines … Weiterlesen