Fachanwaltskanzlei | Flensburg
Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH, Urteil vom 18.12.2018 – VI ZR 439/17)
Leitsätze des Gerichts Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. (VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – VG 27 K 365.18)
Das Landgericht Saarbrücken hat eine Veröffentlichung des Inhaltes privater Nachrichten aus einem Facebook-Chat unter vollständiger Namensnennung der Kommunikationspartnerin als zulässig angesehen. Im konkreten Fall sei der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht des Veröffentlichenden auf Meinungsfreiheit gedeckt. Aus den Gründen: „Die Veröffentlichung der an ihn … Weiterlesen
Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen
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