Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden

Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungs­pflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines geringeren Entgelts möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2020 … Weiterlesen

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsex-Dienstleisterin

Eine als Freiberuflerin geführte Telefon­sex­dienst­leisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. (LAG Köln, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 Ta 98/20)

BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern

Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH, Urteil vom 18.12.2018 – VI ZR 439/17)

Arbeitsgericht Lübeck: Kein Anspruch auf wortgleiches Arbeitszeugnis für Mitglied eines agilen Projekt-Teams

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

Geschützt durch Security by CleanTalk