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Wer ein Netflix-Abonnement über eine vorausbezahlte Gutscheinkarte abschließt und dieses kündigt, sollte erwarten können, dass seine Kündigung in absehbarer Zeit wirksam wird. Netflix sah das anders: Deren AGB bestimmten, dass eine Kündigung erst dann in Kraft tritt, sobald das noch vorhandene Guthaben auf dem Kundenkonto vollständig aufgebraucht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Klausel nun … Weiterlesen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Pressemitteilung dazu hebt – erwartbar – die gestiegenen Zahlen hervor. Wer genauer hinschaut, entdeckt dahinter etwas Interessanteres: Ein strukturelles Bild davon, wie Datenschutz in der Praxis gerade wirklich funktioniert – oder auch nicht. Beschwerden beim ULD und gemeldete Datenpannen … Weiterlesen

Ransomware-Angriffe gehören heute zum unternehmerischen Risikoalltag. Auf den Erstschaden (Betriebsausfall, Kosten der Wiederherstellung, Meldepflichten) folgen oft noch zivilrechtliche Schadensersatzklagen betroffener Beschäftigter, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun kürzlich in einer recht detaillierten Entscheidung (LAG Hessen 10.02.2026 – 12 SLa 709/25) zu diesem Themenkomplex aufgezeigt, unter welchen konkreten Umständen … Weiterlesen

Die DSGVO gilt nicht nur für Unternehmen und Behörden. Wer als Privatperson systematisch personenbezogene Daten über Dritte sammelt und weitergibt, wird zum datenschutzrechtlich Verantwortlichen – mit allen daraus folgenden Pflichten und Haftungsrisiken. Es ist ein Irrtum, der in der Praxis immer wieder zu Problemen führt: Die Datenschutz-Grundverordnung betreffe nur Unternehmen und Behörden, nicht aber den … Weiterlesen

Wer KI-Systeme zur Kontrolle und Bewertung von Mitarbeitern einsetzt, bewegt sich rechtlich auf anspruchsvollem Terrain. Dauerüberwachung ist in aller Regel unzulässig, und wer den Betriebsrat nicht einbindet oder keine tragfähige datenschutzrechtliche Grundlage vorweisen kann, riskiert die Rechtswidrigkeit des gesamten Vorhabens. Wenn man allerdings frühzeitig die richtigen Weichen stellt, eine durchdachte Betriebsvereinbarung schließt und neben der … Weiterlesen