Vorsicht bei Erledigungsklauseln in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen!

Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

Gehaltsabrechnungen in elektronischer Form sind ausreichend

Arbeitgeber sind nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform bereitzustellen. Diese Pflicht kann auch erfüllt werden, indem die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird. In einem kürzlich durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24) wurden bei einem Unternehmen auf … Weiterlesen

Einsatz von Plagiatssoftware durch Hochschulen

Die Digitalisierung erleichtert nicht nur das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, sondern auch das unrechtmäßige Kopieren oder Übernehmen fremder Inhalte als eigene Leistung. Um unfaire Vorteile durch Textplagiate zu verhindern, greifen Hochschulen daher mittlerweile auch auf Softwarelösungen entsprechend spezialisierter Dienstleister zurück, die Arbeiten mit umfangreichen Datenbanken abgleichen und so mögliche Übernahmen fremder Texte aufdecken können.

Aber dürfen Hochschulen Arbeiten der Studierenden so ohne Weiteres an externe Unternehmen übermitteln, damit diese automatisiert mögliche Plagiate und damit Täuschungsversuche aufspüren?

Arbeitsrechtliche Basics: Mehrarbeit & Überstunden

Die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ werden oft synonym verwendet – doch rechtlich gibt es einen entscheidenden Unterschied:

Während Mehrarbeit eine Überschreitung der gesetzlich oder tariflich festgelegten Höchstarbeitszeit bedeutet, geht es bei Überstunden um zusätzliche Arbeitszeit, die über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht.

Die Luft wird dünner: EuGH erleichtert Unternehmenshaftung für Datenschutzverstöße

Die jüngsten Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen „Deutsche Wohnen“ (Urteil vom 05.12.2023 – Rechtssache C-807/21) und „Nacionalinis visuomenės sveikatos centras“ (Urteil vom 05.12.2023 – Rechtssache C‑683/21) haben erhebliche Auswirkungen auf die Durchsetzung von DSGVO-Bußgeldern: „Deutsche Wohnen“: Klarstellung der Bußgeldvoraussetzungen Im Fall „Deutsche Wohnen“ hat der EuGH nun entschieden, dass Unternehmen auch dann … Weiterlesen