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Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?

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Aus gegebenem Anlass hinterfragt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 1. Mai die folgende Vorgehensweise einiger Thüringer Versammlungsbehörden: Diese haben zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionsketten die Anmelder von Versammlungen angewiesen, Listen mit personenbezogenen Daten von Teilnehmern der Versammlungen zu führen und der Versammlungsbehörde zu übergeben. Dazu Dr. … Weiterlesen

Europäischer Datenschutzausschuß beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor … Weiterlesen

Einsatz von Messengern in der Schule

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, weist ausdrücklich darauf hin, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt hat. „Ich bin aber angesichts der Corona-Pandemie und dem damit erhöhten Bedarf an digitaler Kommunikation an Schulen bereit, gewisse Bedenken im Einzelfall für einen eng begrenzten Zeitraum zurückzustellen Dennoch müssen … Weiterlesen

Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt. BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3/19

Bundesverwaltungsgericht: Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt. (BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3/19)