recht aktuell

Wer KI-Systeme zur Kontrolle und Bewertung von Mitarbeitern einsetzt, bewegt sich rechtlich auf anspruchsvollem Terrain. Dauerüberwachung ist in aller Regel unzulässig, und wer den Betriebsrat nicht einbindet oder keine tragfähige datenschutzrechtliche Grundlage vorweisen kann, riskiert die Rechtswidrigkeit des gesamten Vorhabens. Wenn man allerdings frühzeitig die richtigen Weichen stellt, eine durchdachte Betriebsvereinbarung schließt und neben der … Weiterlesen

Viele Betroffene einer Datenpanne oder einer verspätetet bzw. unvollständig erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft gehen davon aus, dass damit automatisch ein Anspruch auf Geld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO entsteht. Auch bei anwaltlichen Berater(inne)n scheint diese Annahme weit verbreitet zu sein. Der für die Auslegung europäischer Verordnungen zuständige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesen vermeintlichen Automatismus mittlerweile … Weiterlesen

Mit der Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz – kurz: KI-VO ist die sog. Künstliche Intelligenz mittlerweile aus der rechtlichen Grauzone geholt und in ein klares System aus Verboten, Hochrisiko-Pflichten und Transparenzauflagen überführt worden. Als EU-Verordnung gilt sie seit ihrem Inkrafttreten am 1. August 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar als zwingend anzuwendendes … Weiterlesen

Frei nach einem alten Werbespot zu einem gänzlich anderen Thema: „Die Geschichte der Vertrauensarbeitszeit ist eine Geschichte voller Mißverständnisse!“ Das prominenteste davon ist die Annahme, dass der Begriffsbestandteil „Vertrauen“ sich auf den Verzicht einer arbeitgeberseitigen Kontrolle bezieht, wie lange bzw. wieviel gearbeitet wurde. Die ist falsch. Das vertrauensvolle Element besteht darin, dass Beschäftigte die Lage … Weiterlesen