EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Fanpage

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (EuGH, … Weiterlesen

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen

Daten aus StayFriends-Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Verbraucher: „Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im … Weiterlesen

Vortragsveranstaltung in Berlin: Arbeitnehmer-Datenschutz unter neuem Datenschutzrecht

Im Rahmen einer Vortragsreihe des Verbandes Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) unter dem Titel “Arbeitnehmer-Datenschutz und datenschutzrechtliche Compliance unter DSGVO und BDSG (neu)” habe ich am Freitag, den 20.04.2018 als Referent eine Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des ganztägigen Seminars habe ich den teilnehmenden Anwaltskolleg(inn)en folgende Inhalte vorgestellt: – Compliance und Datenschutz … Weiterlesen

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