Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen

Daten aus StayFriends-Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Verbraucher: „Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im … Weiterlesen

Vortragsveranstaltung in Berlin: Arbeitnehmer-Datenschutz unter neuem Datenschutzrecht

Im Rahmen einer Vortragsreihe des Verbandes Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) unter dem Titel “Arbeitnehmer-Datenschutz und datenschutzrechtliche Compliance unter DSGVO und BDSG (neu)” habe ich am Freitag, den 20.04.2018 als Referent eine Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des ganztägigen Seminars habe ich den teilnehmenden Anwaltskolleg(inn)en folgende Inhalte vorgestellt: – Compliance und Datenschutz … Weiterlesen

BGH: Keine Dokumentations- & Untersuchungspflichten des Ehegatten zur Internetnutzung der Partnerin – „Afterlife“

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seiner „Afterlife“-Entscheidung erneut mit der Frage zu befassen, wie weit die sekundäre Darlegungslast reicht, die dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegt: Leitsätze des Gerichts: Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen

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