Fachanwalt | Flensburg
Redaktion Die vorletzte Station der Vortragsreisen für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) war in diesem Jahr Frankfurt a. M. Dort habe ich am 11.10.2019 – unbeeindruckt von einem Feueralarm nebst länger andauernder Evakuierung des Übernachtungshotels am Vorabend 😉 – die Veranstaltung “Social Media & Arbeitsrecht” durchgeführt und den Teilnehmer(inne)n im Rahmen der ganztägigen Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte/-innen … Weiterlesen
Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen. BGH, Urteil vom 06.06.2019, … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die auf einer Webseite und / oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist. Sie lässt offen, … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass heimlich in einem Pflegeheim hergestellte und später verbreitete Videoaufnahmen von zwei Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe „Team Wallraff“ bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden, teilweise zulässig sind. OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2019 – 4 U 1401/19
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht. (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17)