Redaktion

Datenschutzrechtlicher Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht aber dann nicht, wenn noch arbeitsrechtliche Aus­einander­setzungen drohen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 – 5 Sa 7/17)

Vortragsveranstaltung in Berlin

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Zum Finale nach Berlin. Für den Fußballer ein Traum, für den Referenten „nur“ die Abschlußveranstaltung der diesjährigen für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) durchgeführten Veranstaltungsreihe “Social Media & Arbeitsrecht”. Am 08.11.2019 habe ich den Teilnehmer(inne)n an der der ganztägigen Fortbildung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht (7,5 h gem. FAO) folgende Inhalte vorgestellt: Persönlichkeitsentfaltung vs. Arbeitgeberinteressen: Social … Weiterlesen

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

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Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform jameda.de unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des „neutralen Informations­mittlers“ verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“ gewährt. OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 – 15 U 126/19

OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

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Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform jameda.de unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des „neutralen Informations­mittlers“ verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“ gewährt. (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 – 15 U 126/19)