Redaktion

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich Ende vergangenen Jahres mit der Frage befasst, ob ein umfangreicher Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Der Fall betraf einen ehemaligen Vorstand eines Unternehmens, der von seinem früheren Arbeitgeber umfassende Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten verlangte, die das Unternehmen über ihn gespeichert … Weiterlesen

Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Unternehmen müssen jetzt klare Regeln festlegen, wie sie mit der legalen Substanz während der Arbeitszeit umgehen. Ohne klare Regeln riskieren sie ihren Versicherungsschutz, besonders bei Arbeitsunfällen, warnt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter … Weiterlesen

Die EU hat ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen abgeschlossen, die noch nach den der DSGVO vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden waren. Vor dem Inkrafttreten der DSGVO bescheinigte die Kommission auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG den Ländern Andorra, Argentinien, Kanada (in Bezug auf kommerzielle Betreiber), den Färöer Inseln, Guernsey, … Weiterlesen

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin befasst (Urteil vom 08.01.2029, Az. 5 U 83/18) und sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Influencer(innen) in ihre Beiträge ausdrückliche Hinweise auf die Fremdnützigkeit der Veröffentlichung aufnehmen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 101/18) Berufung eingelegt. Orientierungssätze zur Entscheidung: