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Die jüngsten Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen „Deutsche Wohnen“ (Urteil vom 05.12.2023 – Rechtssache C-807/21) und „Nacionalinis visuomenės sveikatos centras“ (Urteil vom 05.12.2023 – Rechtssache C‑683/21) haben erhebliche Auswirkungen auf die Durchsetzung von DSGVO-Bußgeldern: „Deutsche Wohnen“: Klarstellung der Bußgeldvoraussetzungen Im Fall „Deutsche Wohnen“ hat der EuGH nun entschieden, dass Unternehmen auch dann … Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat am 13.04.2024 die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Die KI-Verordnung (auch: „AI-Act“) bringt zahlreiche Pflichten für Betreiber von KI-Systemen mit sich und hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die solche Systeme nutzen. Sie gilt für alle Unternehmen mit Sitz in der EU und nach dem Marktortprinzip auch für solche außerhalb der … Weiterlesen

Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist gestern das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) in Kraft getreten, mit dem nun auch Deutschland die EU-„Whistleblower-Richtlinie“ umgesetzt hat. Das HinSchG verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigen gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Der Hinweisgeberschutz gilt … Weiterlesen