recht aktuell

Mit Beschluß vom 23.12.2021 (Az. 18 U 110/21) hat das OLG Hamm entschieden, daß vertragliche Vereinbarungen über die Beschaffung von Adressdaten die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Andernfalls sind sie nichtig. Im entschiedenen Fall ging es um die Daten potenzieller Immobilien-Verkäufer. In ihrem Internet-Auftritt bietet die Klägerin Maklern Terminierungen, sog. Opt-Ins (Erlaubnisse für … Weiterlesen

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. 17 DSGVO das Recht der von Datenverarbeitung betroffenen Personen auf Löschung vor; die Regelung wird teilweise noch durch nationales Recht ergänzt. Die Praxis zeigt, dass das Recht auf Löschung zahlreiche Fragen aufwirft. Diese können die verschiedenen Löschungsgründe sowie die Reichweite der Ausnahmetatbestände betreffen, jedoch auch etwa das Verhältnis von Löschungsrecht … Weiterlesen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat die Nutzung von Zoom für Lehrveranstaltungen an den Hochschulen seines Bundeslandes nach dem sog. „Hessischen Modell“ für zulässig erklärt. Dieses Modell, mit dem das Videokonferenzsystem Zoom von den Hochschulen konfiguriert und betrieben werden kann, ohne gegen die Datenschutzvorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu verstoßen, hat die Universität … Weiterlesen

Für das Querschnittsthema der Schulsozialarbeit hat die Schleswig-Holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde ULD ihre bisherigen Handreichungen aktualisiert und eine neue Broschüre aufgelegt: „Datenschutz und Sozialarbeit in Schulen“. Während sich die Lehrkräfte oftmals auf ihren Fachunterricht konzentrieren müssen, helfen in vielen Schulen engagierte Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter. Bei sozialen und individuellen Problemen unterstützen die Teams der Schulsozialarbeit mit Einzelberatung oder … Weiterlesen

Fördert eine Influencerin durch Beiträge auf der Internetplattform Instagram und „Tap Tags“ zu den jeweiligen Unternehmen deren Absatz, handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 2 S. 1 5b TMG, wenn die beworbenen E-Books der Influencerin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kennzeichnung solcher Beiträge als Werbung ist auch nicht entbehrlich. Die … Weiterlesen