RAFAS ::: law

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

18. Mai 2018 von Redaktion

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen

Daten aus StayFriends-Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

14. Mai 2018 von Redaktion

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Verbraucher: „Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im … Weiterlesen

Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

28. Januar 202520. April 2018 von Redaktion

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. (VG Köln, Urteil vom 20.04.2018 – 9 K 7417/17)

BGH: Keine Dokumentations- & Untersuchungspflichten des Ehegatten zur Internetnutzung der Partnerin – „Afterlife“

9. März 2018 von Redaktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seiner „Afterlife“-Entscheidung erneut mit der Frage zu befassen, wie weit die sekundäre Darlegungslast reicht, die dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegt: Leitsätze des Gerichts: Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

1. März 2018 von Redaktion

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung zurückgewiesen hatte. (OVG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018 … Weiterlesen