recht aktuell

Nur weil es inzwischen so schön einfach geht und mittlerweile auch ständig jedermann irgendwelche Handy-Videos veröffentlicht, ist das noch lange nicht in jedem Fall erlaubt. Diese Botschaft hat das Amtsgericht München kürzlich einem Heranwachsenden vermittelt, der trotz wiederholter Belehrung durch die Polizei die Kontrolle seiner Person mit dem iPhone für die Nachwelt festhielt. Er muss … Weiterlesen

Der LfDI Rheinland-Pfalz teilt mit, dass er in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen hat. Hierin fordert er die Anbieter auf, ihre Webseite so umzustellen, dass die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Anbieter nur aufgrund informierter und ausdrücklicher Einwilligung der Webseitennutzer durchgeführt wird. Insbesondere geht es hier um die Nutzung der Dienste … Weiterlesen

Neue Orientierungshilfe des BayLfD Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Beitrag zur Sicherheit von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten zu leisten. Der bayerische Gesetzgeber hat in Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz die für solche Videoüberwachungen notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Der Bayerische … Weiterlesen