recht aktuell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG relevante Kriterium „recht viele Personen“ nicht erfüllt ist, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die … Weiterlesen

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin leistet dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben … Weiterlesen

Das Landgericht Köln hat entschieden, daß dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht der Umstand entgegensteht, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, berührt dies nach Auffassung des Gerichts nicht den Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk. In diesem Zusammenhang stellte es auch fest, daß ein Fotograf nicht … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß das bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 bestehende Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1Nr. 6 BetrVG durch den Gesamtbetriebsrat ausgeübt wird und nicht durch die örtlichen Betriebsräte. Orientierungssätze (Redaktion): LAG Köln, Beschluß v. 21.05.2021 – 9 TaBV 28/20

Der Bundesgerichtshof hat sich vor Kurzem erstmals ausführlich zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geäußert und diese dabei wie folgt skizziert: BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19