Redaktion

Das Landgericht Köln hat entschieden, daß dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht der Umstand entgegensteht, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, berührt dies nach Auffassung des Gerichts nicht den Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk. In diesem Zusammenhang stellte es auch fest, daß ein Fotograf nicht … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß das bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 bestehende Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1Nr. 6 BetrVG durch den Gesamtbetriebsrat ausgeübt wird und nicht durch die örtlichen Betriebsräte. Orientierungssätze (Redaktion): LAG Köln, Beschluß v. 21.05.2021 – 9 TaBV 28/20

Der Bundesgerichtshof hat sich vor Kurzem erstmals ausführlich zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geäußert und diese dabei wie folgt skizziert: BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch auch dann wirksam ist, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und damit ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Das LAG befaßt sich zunächst mit der im Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG notwendigen Nichtöffentlichkeit und sieht hier für Videokonferenzen kein grundsätzliches Hindernis: „Eine mutwillige, … Weiterlesen

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der … Weiterlesen