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BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikations­inhalte. Leitsatz des Gerichts: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich … Weiterlesen

EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Fanpage

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (EuGH, … Weiterlesen

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

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Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen

Daten aus StayFriends-Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Verbraucher: „Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im … Weiterlesen

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