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Haftung des ausländischen Anbieters für Urheberrechtsverletzung an in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

3. Mai 2019 von Redaktion

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019 … Weiterlesen

Urheberrechtliches Zitatrecht auch für schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags

2. Mai 2019 von Redaktion

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen … Weiterlesen

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

28. Januar 202528. März 2019 von Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. (BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 – Az. 6 C 2.18)

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

22. Februar 2019 von Redaktion

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Zahlreiche der von Apple verwendeten Kalkuseln sind nach Auffassung des Gericht rechtswidrig: 3. (Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten … Weiterlesen

LG Saarbrücken: Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten durch Til Schweiger

1. Februar 2019 von Redaktion

Das Landgericht Saarbrücken hat eine Veröffentlichung des Inhaltes privater Nachrichten aus einem Facebook-Chat unter vollständiger Namensnennung der Kommunikationspartnerin als zulässig angesehen. Im konkreten Fall sei der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht des Veröffentlichenden auf Meinungsfreiheit gedeckt. Aus den Gründen: „Die Veröffentlichung der an ihn … Weiterlesen