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Daß die Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im neuen BDSG nicht nur deshalb unbefriedigend ist, weil anläßlich der Neuformulierung des Gesetzes zu diesem Thema letztlich nicht mehr passiert ist, als daß man § 32 BDSG (alt) einfach abgeschrieben und lediglich mit einigen mangels rechtserheblicher Relevanz entbehrlichen Textzusätzen künstlich aufgeplustert hat, ist seit geraumer Zeit bekannt und wird … Weiterlesen

Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls unweigerlich auf, wenn man die aufgeregten Meldungen und Schnelleinordnungen diverser – darunter auch arbeitsrechtlich kundiger – Übermittler(innen) der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung liest. Von verschiedener Seite werden sogar bereits erste Analysen der Entscheidung verbreitet. Deren Text aber naturgemäß am Tag … Weiterlesen

Mit den vor wenigen Tagen am 23.06.2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat der deutsche Gesetzgeber gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen*: Denn es sind nun bei Verstößen Bußgelder gegen Arbeitgeber vorgesehen. Auch kann ein inhaltlich nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechender … Weiterlesen