Fachanwaltskanzlei | Flensburg
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Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Zahlreiche der von Apple verwendeten Kalkuseln sind nach Auffassung des Gericht rechtswidrig: 3. (Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten … Weiterlesen
Das Landgericht Saarbrücken hat eine Veröffentlichung des Inhaltes privater Nachrichten aus einem Facebook-Chat unter vollständiger Namensnennung der Kommunikationspartnerin als zulässig angesehen. Im konkreten Fall sei der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht des Veröffentlichenden auf Meinungsfreiheit gedeckt. Aus den Gründen: „Die Veröffentlichung der an ihn … Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. (BSG, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R)
Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse: „Der Senat ist hier … Weiterlesen
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