VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DSGVO

Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem Zusammenhang unlängst zu der Frage geäußert, ob es hierfür ausreicht, wenn – analog zu der Situation bei der Bestellung eines E-Mail-Newsletters – der Betroffene eine E-Mail-Bestätigung bezüglich seines … Weiterlesen

Telefonwerbung unter der Geltung der DSGVO

Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem Zusammenhang unlängst zu der Frage geäußert, ob es hierfür ausreicht, wenn – analog zu der Situation bei der Bestellung eines E-Mail-Newsletters – der Betroffene eine E-Mail-Bestätigung bezüglich seines … Weiterlesen

OLG Frankfurt: Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen

Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen

Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen

Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz vom 06.03.2020: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube sind zu einem wesentlichen Bestandteil im beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer geworden. Für öffentliche Stellen bilden sie relevante Kommunikationskanäle. Durch das Betreiben von Auftritten in Sozialen Netzwerken tragen öffentliche Stellen aber auch dazu bei, dass personenbezogene … Weiterlesen

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