Fachanwaltskanzlei | Flensburg
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Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen … Weiterlesen
Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem Zusammenhang unlängst zu der Frage geäußert, ob es hierfür ausreicht, wenn – analog zu der Situation bei der Bestellung eines E-Mail-Newsletters – der Betroffene eine E-Mail-Bestätigung bezüglich seines … Weiterlesen
Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem Zusammenhang unlängst zu der Frage geäußert, ob es hierfür ausreicht, wenn – analog zu der Situation bei der Bestellung eines E-Mail-Newsletters – der Betroffene eine E-Mail-Bestätigung bezüglich seines … Weiterlesen
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen
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