recht aktuell

Die DS-GVO brachte für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Vereine oder Kommunen einige neue Herausforderungen, die auch weitgehend bewältigt wurden. Nun werden vielerorts die frisch etablierten Verwaltungsprozesse zum Datenschutz durch die Corona-bedingte Ausnahmesituation auf die Probe gestellt. Viele Datenschutzbeauftragte stehen damit erneut vor Fragen zur Rechtmäßigkeit von Datenverarbei­­­­­tung – etwa wenn es um Aufträge an Firmen außerhalb … Weiterlesen

Angriffe auf die IT-Systeme von Krankenhäusern und andere Einrichtungen, wie Universitäten und Stadtverwaltungen haben die Risiken von Cyberattacken auf Strukturen des Gesundheitswesens deutlich vor Augen geführt. Dies gilt auch in der gegenwärtigen Phase der Corona-Pandemie, wie ein Vorfall in Tschechien zeigt, bei dem erneut ein Krankenhaus durch einen entsprechenden Angriff lahmgelegt wurde. „Eine angemessene IT-Sicherheit … Weiterlesen

Aus der Lehrerschaft wird Kritik geübt – die Thüringer Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) sei zu umständlich. Sie sei nur nutzbar bei Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler. Auch die nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Informationspflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler müssten schriftlich übermittelt werden. Das ist … Weiterlesen

Trotz deutlicher Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hält das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiterhin an einem Erlass fest, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln. „Es ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar, … Weiterlesen