Redaktion

Unzulässige Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis

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Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht erforderlich. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil … Weiterlesen

OLG Zweibrücken: Auffindbarkeit eines Fotos im Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Befindet sich ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google und ist deshalb öffentlich auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheber­rechts­verletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Aus den Gründen: „Aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten vom … Weiterlesen

Betriebsrats-Seminar in Parchim zum Arbeitszeitrecht

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Für den Betriebsrat der Lewitz-Werkstätten gGmbH habe ich vom 06. – 08. November 2017 in Parchim als Referent eine arbeits- & betriebsverfassungsrechtliche Fortbildungsveranstaltung zum Arbeitszeitrecht durchgeführt. In Rahmen der mehrtägigen In-House-Schulung habe ich den Kolleg(inn)en zunächst an den ersten beiden Tagen im Überblick folgende Themen näher gebracht: Zweck des Arbeitszeitgesetzes Geltungsbereich Was ist Arbeitszeit? Was … Weiterlesen

Betreiber eines WLAN-Hotspots muss spätestens nach Abmahnung Hotspot sichern

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Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheber­rechts­verletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber privat oder gewerblich tätig ist. Unterlässt er eine Absicherung, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. (OLG … Weiterlesen

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