Fachanwaltskanzlei | Flensburg
Redaktion 
Für einen Themenbeitrag im Karriere-Portal academics habe ich Florian Heil einige Fragen zur Rechtslage beantwortet: Wer sich im Auswahlverfahren um einen Job im öffentlichen Dienst – also beispielsweise einer Professur – benachteiligt fühlt, kann eine Konkurrentenklage erheben. Wann das sinnvoll ist, wie sie abläuft und was dabei zu beachten ist, ist Gegenstand dieses Beitrags.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21
Mit Beschluss vom 30.06.2022 (Az. 1 S 27/22) hat das Landgericht Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für immaterielle Schäden („Schmerzensgeld“) die Überschreitung einer Bagatellgrenze voraussetzt. Ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen erging bereits im Mai 2021 durch den Obersten Gerichtshof Österreichs (Az. 6Ob35/21x). Es zeichnet sich … Weiterlesen
Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Gegenstand erfolgreicher Cyberangriffe, was aktuell zu geschätzten jährlichen Kosten von 5,5 Billionen Euro durch Cyberkriminalität führt. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund heute einen Vorschlag für eine Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen veröffentlicht, den „Cyber Resilience Act„. Dieser soll künftig sicherere Hardware- und Softwareprodukte gewährleisten. Aktuelle … Weiterlesen
Mit Beschluß vom 23.12.2021 (Az. 18 U 110/21) hat das OLG Hamm entschieden, daß vertragliche Vereinbarungen über die Beschaffung von Adressdaten die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Andernfalls sind sie nichtig. Im entschiedenen Fall ging es um die Daten potenzieller Immobilien-Verkäufer. In ihrem Internet-Auftritt bietet die Klägerin Maklern Terminierungen, sog. Opt-Ins (Erlaubnisse für … Weiterlesen
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