Redaktion

Deutschland-Ranking von „The LEGAL 500“: Auch 2019 „Bedeutende regionale Kanzlei im Wirtschaftsrecht“

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Alle Jahre wieder wird die Online-Ausgabe des renommierten Kanzlei-Verzeichnisses „The LEGAL 500“ aktualisiert und kurz vor Weihnachten veröffentlicht.   In dem auf der Grundlage einer Analyse von umfangreichen Mandanten- & Kollegenbefragungen erstellten Kanzlei-Ranking „Deutschland 2019“ werden wir wie bereits in den Vorjahren wiederum als eine der führenden Kanzleien in Schleswig-Holstein im Bereich des Wirtschaftsrechts aufgeführt: … Weiterlesen

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig. (BSG, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R)

Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeits­interesse: „Der Senat ist hier … Weiterlesen

LG München: Öffentliches Zugänglichmachen von Fotos einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe

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Das LG München hat die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren über hundert Fotografien, die von der Beklagten bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ angefertigt und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe gepostet worden waren. Die Gruppe hatte mehrere hundert Mitglieder. Leitsätze des Gerichts: … Weiterlesen

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