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Haftung des ausländischen Anbieters für Urheberrechtsverletzung an in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

3. Mai 2019 von Redaktion

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019 … Weiterlesen

Urheberrechtliches Zitatrecht auch für schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags

2. Mai 2019 von Redaktion

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen … Weiterlesen

Vortragsveranstaltung in Stuttgart

15. April 2019 von Redaktion

Als diesjährige Auftakt-Veranstaltung im Rahmen einer Vortragsreihe für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) habe ich am 05.04.2018 als Referent in Stuttgart eine Fortbildung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht zum Thema “Social Media & Arbeitsrecht” durchgeführt. Während des ganztägigen Seminars (7,5 h gem. FAO) wurden mit den teilnehmenden Anwaltskolleg(inn)en folgende Inhalte besprochen: Persönlichkeitsentfaltung vs. Arbeitgeberinteressen: Social Media … Weiterlesen

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

28. Januar 20253. April 2019 von Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Das Gericht nahm damit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. BVerfG, Beschluss vom … Weiterlesen

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

28. Januar 202528. März 2019 von Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. (BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 – Az. 6 C 2.18)