Redaktion

BGH: Mißbrauch von Kennzeichenrechten – „DA VINCI“

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Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen … Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoss gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie „Skylines“

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Zurückweisungsbeschluss zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden, dass die Verbreitung der Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt nach Auffassung des Gerichts weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma seien verselbständigt und … Weiterlesen

LG Frankfurt a.M.: Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

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Bei der Verwendung eines „SharePics“, das den Betroffenen zeigt und daneben einen Text, kann abhängig von der Gestaltung beim Durchschnittsleser der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Zitat handelt und der Betroffene sich – gleichsam einer Sprechblase – entsprechend geäußert hat. Dies gilt umso mehr, wenn lediglich der Kopf des Betroffenen mit geöffnetem Mund … Weiterlesen

Lehrauftrag im Recht für Wirtschaftsinformatik

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Fortbildend unterwegs zu sein im Auftrag des Rechts wird für mich in 2020 entfernungstechnisch in jedem Fall deutlich entspannter werden, als in den vergangenen Jahren. Und damit auch in zeitlicher Hinsicht: Dieses Jahr mal keine weiten und mehrtägigen Vortragsreisen in Deutschlands Hauptstädte – dafür regelmäßige „Semester-Wochenstunden“ in der Heimat an der schönen Ostsee 🙂 Im … Weiterlesen

BGH: Unternehmensbewertung auf Internetportal – „yelp.de“

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Pressemitteilung des Gerichts: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen … Weiterlesen

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