Fachanwaltskanzlei | Flensburg
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage ist irreführend und verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz. (LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019 – 4 HK O 35/18)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Leitsatz des Gerichts: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. (VG Köln, Urteil vom 20.04.2018 – 9 K 7417/17)
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