Sozialversicherungsrecht

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsex-Dienstleisterin

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Eine als Freiberuflerin geführte Telefon­sex­dienst­leisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. (LAG Köln, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 Ta 98/20)

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig. (BSG, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R)

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