Internetrecht

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikations­inhalte. Leitsatz des Gerichts: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich … Weiterlesen

EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Fanpage

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (EuGH, … Weiterlesen

BGH: Keine Dokumentations- & Untersuchungspflichten des Ehegatten zur Internetnutzung der Partnerin – „Afterlife“

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Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seiner „Afterlife“-Entscheidung erneut mit der Frage zu befassen, wie weit die sekundäre Darlegungslast reicht, die dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegt: Leitsätze des Gerichts: Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen

Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht

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Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Daten­schutz­bedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. (LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – 16 O 341/15)

OLG Zweibrücken: Auffindbarkeit eines Fotos im Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Befindet sich ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google und ist deshalb öffentlich auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheber­rechts­verletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Aus den Gründen: „Aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten vom … Weiterlesen

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