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„Sugar-Daddy“ als Arbeitgeber: Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Arbeitszeugnis

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Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutions­vertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet, sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden. (LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 17 Sa … Weiterlesen

EuGH: Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. … Weiterlesen

AG Frankfurt a.M.: Kein Erstattungsanspruch bei sorglosem Umgang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

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Leitsätze (jurPC): Bei einer abgebrochenen Zahlung mit einer Kreditkarte ist es dem Karteninhaber zur Pflicht zu machen, dass er vor erneuter Benutzung der Karte und erneuter Eingabe der PIN – selbst wenn diese äußerst sorgfältig unter Verdecken der Hand durchgeführt wird – von dem Verwender des elektronischen Zahlungssystems nach einem abgebrochenen Vorgang die Aushändigung eines … Weiterlesen

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