Datenschutzrecht

25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

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Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Daten­schutz­erklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form. (KG … Weiterlesen

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

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Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Daten­schutz­richt­linie“ ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Zahlreiche der von Apple verwendeten Kalkuseln sind nach Auffassung des Gericht rechtswidrig: 3. (Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten … Weiterlesen

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig. (BSG, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R)

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