Wegen COVID-19: Erleichterte gesetzliche Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld

Manchmal geht es tatsächlich schnell: Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag (13.03.2020) im Eilverfahren einstimmig eine bis zum 31.12.2021 befristete gesetzliche Regelung für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Dadurch, dass mehr Unternehmen als bisher die entsprechenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können, will man die Arbeitnehmer(innen) in Deutschland in der Coronakrise besser durch öffentlich … Weiterlesen

„Zwangsferien“ für Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein: Arbeitspflicht & Lohnfortzahlung?

Nachdem heute morgen zunächst bereits der Lehrbetrieb an den Hochschulen sowie der Betrieb an staatlichen Museen und Opern ausgesetzt worden war, wird in Schleswig-Holstein ab kommender Woche für alle Eltern betreuungsbedürftiger schulpflichtiger bzw. KiTa-Kinder auch das Thema „Zwangsferien“ wegen der Corona-Pandemie konkret. Wobei – das aber nur nebenbei bemerkt – die in diesem Zusammenhang an … Weiterlesen

Kündigungsschutz für viele betriebliche Datenschutzbeauftragte fällt künftig weg

Die durch den Bundestag kürzlich beschlossene beabsichtigte Änderung des § 38 BDSG ist u.a. vor allem wegen der Anhebung der Anzahl der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Mitarbeiter(innen), ab der ein betrieblicher DSB verbindlich vorgeschrieben ist, diskutiert worden. Diese Grenze wird künftig von 10 auf 20 angehoben. Weniger Aufmerksamkeit hat ein „Nebeneffekt“der Neuregelung bislang … Weiterlesen

IT-Mitbestimmung – nicht mehr ohne!

CuA 7/8 2018 - Strunk

Die Betriebsratswahlen 2018 sind abgeschlossen. Die neuen Gremien haben sich konstituiert und – nicht nur – für die »Rookies« unter den Interessenvertretern ist nun Wissenserwerb angesagt. Ganz weit vorne steht mittlerweile die Mitbestimmung bei betrieblichen IT-Systemen. In einem Beitrag für die Ausgabe 7/8 2018 der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ (CuA) erläutere ich die rechtlichen Rahmenbedingungen … Weiterlesen

„Drecksau“ – vom Post zur Kündigung

Viele Gerichtsverfahren befassen sich mittlerweile mit dem oft kurzen Weg vom Veröffentlichen privater Mitteilungen in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. In einem Beitrag für die September-Ausgabe 2017 der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ (CuA) gebe ich einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen der letzten Jahre: Darum geht es: – Bei der Teilnahme in sozialen Netzwerken … Weiterlesen

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