Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO: Der Verstoß ist nichts, die Schadensfolge ist alles

Viele Betroffene einer Datenpanne oder einer verspätetet bzw. unvollständig erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft gehen davon aus, dass damit automatisch ein Anspruch auf Geld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO entsteht. Auch bei anwaltlichen Berater(inne)n scheint diese Annahme weit verbreitet zu sein. Der für die Auslegung europäischer Verordnungen zuständige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesen vermeintlichen Automatismus mittlerweile … Weiterlesen

KI-Verordnung und Hochschulen: Reichlich Hausaufgaben bis kommenden Sommer

Mit der Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz – kurz: KI-VO ist die sog. Künstliche Intelligenz mittlerweile aus der rechtlichen Grauzone geholt und in ein klares System aus Verboten, Hochrisiko-Pflichten und Transparenzauflagen überführt worden. Als EU-Verordnung gilt sie seit ihrem Inkrafttreten am 1. August 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar als zwingend anzuwendendes … Weiterlesen

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Muss Vertrauensarbeitszeit jetzt „neu gedacht“ werden?

Frei nach einem alten Werbespot zu einem gänzlich anderen Thema: „Die Geschichte der Vertrauensarbeitszeit ist eine Geschichte voller Mißverständnisse!“ Das prominenteste davon ist die Annahme, dass der Begriffsbestandteil „Vertrauen“ sich auf den Verzicht einer arbeitgeberseitigen Kontrolle bezieht, wie lange bzw. wieviel gearbeitet wurde. Die ist falsch. Das vertrauensvolle Element besteht darin, dass Beschäftigte die Lage … Weiterlesen

Einsatz von Plagiatssoftware durch Hochschulen

Die Digitalisierung erleichtert nicht nur das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, sondern auch das unrechtmäßige Kopieren oder Übernehmen fremder Inhalte als eigene Leistung. Um unfaire Vorteile durch Textplagiate zu verhindern, greifen Hochschulen daher mittlerweile auch auf Softwarelösungen entsprechend spezialisierter Dienstleister zurück, die Arbeiten mit umfangreichen Datenbanken abgleichen und so mögliche Übernahmen fremder Texte aufdecken können.

Aber dürfen Hochschulen Arbeiten der Studierenden so ohne Weiteres an externe Unternehmen übermitteln, damit diese automatisiert mögliche Plagiate und damit Täuschungsversuche aufspüren?

Arbeitsrechtliche Basics: Mehrarbeit & Überstunden

Die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ werden oft synonym verwendet – doch rechtlich gibt es einen entscheidenden Unterschied:

Während Mehrarbeit eine Überschreitung der gesetzlich oder tariflich festgelegten Höchstarbeitszeit bedeutet, geht es bei Überstunden um zusätzliche Arbeitszeit, die über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht.

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