recht aktuell

Fördert eine Influencerin durch Beiträge auf der Internetplattform Instagram und „Tap Tags“ zu den jeweiligen Unternehmen deren Absatz, handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 2 S. 1 5b TMG, wenn die beworbenen E-Books der Influencerin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kennzeichnung solcher Beiträge als Werbung ist auch nicht entbehrlich. Die … Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschwerdeverfahren gem. § 21 Abs. § S. 8 TTDSG gegen einen Beschluß des Landgerichts Flensburg vom 20.09.2021 zugunsten der von einem Fake-Account bei Instagram Betroffenen entschieden, daß die Dienstanbieterin zur Auskunft über die Bestandsdaten zu diesem Profil nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in … Weiterlesen

Nach Ansicht des OLG Dresden ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet daher in eigener Person neben dem Unternehmen selbst. In seiner Berufungsentscheidung verurteilte das Gericht den Geschäftsführer einer GmbH gesamtschulderisch zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. EUR 5.000, der unter Verstoß gegen die DSGVO eine Recherche veranlaßt hatte, … Weiterlesen

Muss d. künftige Vermieter(in) oder d. beauftragte Immobilienmakler(in) erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressent(inn)en in die angebotene Wohnung einziehen möchte? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden? Zumindest in Ballungsgebieten ist es Normalität, dass … Weiterlesen

Eine Auskunftserteilung durch den Dienstanbieter ist nach § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG zulässig, soweit sich die Auskunft auf die Bestands- und Nutzungsdaten beschränkt und zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die unter anderem von § 1 … Weiterlesen