LG München: Öffentliches Zugänglichmachen von Fotos einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe

Das LG München hat die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren über hundert Fotografien, die von der Beklagten bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ angefertigt und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe gepostet worden waren. Die Gruppe hatte mehrere hundert Mitglieder. Leitsätze des Gerichts: … Weiterlesen

BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheber­rechts­verletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 … Weiterlesen

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikations­inhalte. Leitsatz des Gerichts: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich … Weiterlesen

EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Fanpage

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (EuGH, … Weiterlesen

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. (OLG München, Urteil vom 17.03.2016 – 29 … Weiterlesen

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