Fachanwaltskanzlei | Flensburg
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Leitsatz des Gerichts: Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine erste Kontaktaufnahme hinaus – an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich … Weiterlesen
Facebook darf einen Post löschen sowie das Konto des betreffenden Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Vorliegend war der Beitrag als sog. Hassrede einzustufen. Es spielt bei der Bewertung keine Rolle, ob der Text vom Nutzer selbst verfasst wurde oder ob wie vorliegend der Inhalt geteilt … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. BVerwG, Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15.18
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über … Weiterlesen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ von Fjodor Dostojewski aufzuführen. (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 – 12 O 263/18)
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