recht aktuell

Die EU hat ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen abgeschlossen, die noch nach den der DSGVO vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden waren. Vor dem Inkrafttreten der DSGVO bescheinigte die Kommission auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG den Ländern Andorra, Argentinien, Kanada (in Bezug auf kommerzielle Betreiber), den Färöer Inseln, Guernsey, … Weiterlesen

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin befasst (Urteil vom 08.01.2029, Az. 5 U 83/18) und sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Influencer(innen) in ihre Beiträge ausdrückliche Hinweise auf die Fremdnützigkeit der Veröffentlichung aufnehmen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 101/18) Berufung eingelegt. Orientierungssätze zur Entscheidung:

Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 8.2.2024, Az.: 7 W 11/24) stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet … Weiterlesen

Gerne schauen Arbeitnehmer(innen) während Leerlaufzeiten, in denen keine Aufgabe im Betrieb anfällt, auf ihr Handy. Es stellte sich in einem beim Bundesarbeitsgericht geführten Verfahren die Frage, ob der Betriebsrat zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber dieses Verhalten in seinem Betrieb unterbinden will. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied: Nein, der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht bei einem … Weiterlesen