recht aktuell

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 28. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2019 vor. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zum Berichtsjahr 2019 gibt sowohl Anlass zurückzublicken als auch eine Standortbestimmung vorzunehmen, um die künftigen Ziele ins Auge fassen zu können. Im Mai werden es zwei … Weiterlesen

Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. BAG, Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17

Das Polizeipräsidium Brandenburg hat zu der Beanstandung wegen der automatischen Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus inzwischen Stellung genommen. Nach einer ersten Auswertung und zwei Kontrollbesuchen vor Ort gelangt die Landesbeauftragte zum Ergebnis, dass die Polizei von einer Beseitigung der beanstandeten Datenschutzverstöße derzeit noch weit entfernt ist. Positiv anzumerken ist, dass sich die Polizei an 35 Staatsanwaltschaften in … Weiterlesen