LG Hamburg: Ausstellen von AU-Bescheinigungen per Ferndiagnose

Bei Erkältung einfach schnell mal die Krankschreibung online bestellen und via WhatsApp auf’s Handy schicken lassen – eine sicher mehr als verlockende Vorstellung für so manche(n) Beschäftigte(n). Dies dachte sich sich wohl auch Dr. jur. (!) Can Ansay, Gründer und Geschäftsführer der Hamburger Dr. Ansay AU-Schein GmbH, die seit einiger Zeit unter der Internetadresse „www.au-schein.de“ … Weiterlesen

AG München: Strafbarkeit einer unerlaubten Bild- und Tonaufnahme bei einer Polizeikontrolle

Nur weil es inzwischen so schön einfach geht und mittlerweile auch ständig jedermann irgendwelche Handy-Videos veröffentlicht, ist das noch lange nicht in jedem Fall erlaubt. Diese Botschaft hat das Amtsgericht München kürzlich einem Heranwachsenden vermittelt, der trotz wiederholter Belehrung durch die Polizei die Kontrolle seiner Person mit dem iPhone für die Nachwelt festhielt. Er muss … Weiterlesen

Rheinland-Pfälzische Datenschutzaufsicht geht wegen Google Analytics & Google Remarketing gegen Webseitenbetreiber vor

Der LfDI Rheinland-Pfalz teilt mit, dass er in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen hat. Hierin fordert er die Anbieter auf, ihre Webseite so umzustellen, dass die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Anbieter nur aufgrund informierter und ausdrücklicher Einwilligung der Webseitennutzer durchgeführt wird. Insbesondere geht es hier um die Nutzung der Dienste … Weiterlesen

Anleitung zur Videoüberwachung bei öffentlichen Stellen

Neue Orientierungshilfe des BayLfD Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Beitrag zur Sicherheit von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten zu leisten. Der bayerische Gesetzgeber hat in Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz die für solche Videoüberwachungen notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Der Bayerische … Weiterlesen

BGH: Angemessene weitere Beteiligung des Miturhebers – „Das Boot II“

Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“. Für seine … Weiterlesen

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