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Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen

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Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz vom 06.03.2020: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube sind zu einem wesentlichen Bestandteil im beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer geworden. Für öffentliche Stellen bilden sie relevante Kommunikationskanäle. Durch das Betreiben von Auftritten in Sozialen Netzwerken tragen öffentliche Stellen aber auch dazu bei, dass personenbezogene … Weiterlesen

Kein Anspruch auf wortgleiches Arbeitszeugnis für Mitglied eines agilen Projekt-Teams

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

Arbeitsgericht Lübeck: Kein Anspruch auf wortgleiches Arbeitszeugnis für Mitglied eines agilen Projekt-Teams

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

KG Berlin: Kein urheberrechtlicher Schutz für fotorealistische Computergrafiken

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Leitsatz des Gerichts: Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr … Weiterlesen

LfDI BaWü: Spahn-Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz „grundlegend überarbeitungsbedürftig“

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, hält in einer aktuellen Pressemitteilung vom 27.02.2020 nicht damit hinter dem Berg, was er vom Entwurf zum „Patientendaten-Schutzgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministeriums hält. Recht wenig nämlich. Tatsächlich, so der wesentliche Vorwurf, verwirklichten die vorgesehenen Regelungen gerade das Gegenteil von Schutz für Patienten und deren Gesundheitsdaten. … Weiterlesen

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