Informationen des ULD zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Mit dem Ziel der Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wurden in den letzten Tagen auf Bundes- und Landesebene kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen getroffen. Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte … Weiterlesen

Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen

Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg: Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Umsichtiges und besonnenes Handeln erfordert immer auch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, zu denen auch die Rechte der Beschäftigten zählen. Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und … Weiterlesen

OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln

Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen … Weiterlesen

Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln

Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen … Weiterlesen

OVG Saarlouis: Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses

Das elektronisch zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe der §§ 371 a Abs. 1, 416 ZPO als privates elektronisches Dokument ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene … Weiterlesen

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