recht aktuell

Der Bundesgerichtshof hat sich vor Kurzem erstmals ausführlich zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geäußert und diese dabei wie folgt skizziert: BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch auch dann wirksam ist, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und damit ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Das LAG befaßt sich zunächst mit der im Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG notwendigen Nichtöffentlichkeit und sieht hier für Videokonferenzen kein grundsätzliches Hindernis: „Eine mutwillige, … Weiterlesen

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der … Weiterlesen

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen zu arbeitstechnischen Zwecken zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat betriebsbezogen gesteuert wird. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB … Weiterlesen

Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei notwendig, der alles das beinhaltet, was die darlegende Partei weiß und wissen kann. Die Vorlage von Excel-Datenblättern und damit die Darstellung der Ergebnisse von Rechenoperationen, reicht nicht aus, um die Täterschaft eines Arbeitnehmers für eine behauptete Straftat darzulegen. Sie … Weiterlesen